Steckverbinder - f.con - Katalog Fischer Elektronik - page 218

Allgemeine Verkaufsbedingungen
 1. Geschäftsgrundlage
Wir führen unsere Lieferungen ausschließlich
unter Zugrundelegen unserer nachstehenden
Verkaufsbedingungen aus, die vom Besteller
ausdrücklich anerkannt werden. Entgegen­
stehende Liefer­bedin­gun­gen unserer Besteller
gelten für uns als ausgeschlossen, auch wenn
wir ­diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
 2. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote sind stets freibleibend.
Dies gilt auch für sämtliche Angaben in
Preislisten, Prospekten etc. Von uns ge­nannte
Liefertermine sind nur An­näher­ungs­werte, die
einzuhalten wir uns bemühen. Aus der
Nichteinhaltung von Lieferfristen können
gegen uns keine Ansprüche hergeleitet
werden, es sei denn, derartige Fristen sind
von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt
worden und eine uns gesetzte angemesse­
ne Nachfrist bleibt unbeachtet. An Aufträge
sind wir nur gebunden, wenn diese von uns
ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden,
unabhängig von der Form, in der sie er­
teilt wurden. Katalogangaben sind lediglich
Waren­beschreibungen und stellen keinesfalls
zugesicherte Eigenschaften dar. Darüber
hinaus sind Eigenschaften von Mustern nicht
als zugesicherte Eigenschaften an­zusehen.
 3. Preise
Es haben ausschließlich die von uns schriftlich
bestätigten Preise Gültigkeit. Diese verstehen
sich zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer
sowie zuzüglich Neben­kosten wie Porto und
Verpackung, Frachten, Versicherungen etc..
Liegen zwischen Bestellung und Lieferung
mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt,
den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu
berechnen, auch wenn zunächst andere
Preise bestätigt wurden. Der jeweilige
Tagespreis gilt auch, wenn unsere Auftrags­
bestäti­gungen ohne Preisangaben erfolgen.
Erfolgt eine Bestellung auf Abruf, so gilt für
die einzelnen Teillieferungen jeweils der am
Tage der Lieferung gültige Einzelpreis. Nach­
trägliche Änderungswünsche des Bestellers
berechtigen uns in jedem Fall zur Preis-
anpassung.
 4. Zahlungbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt
der Rechnung fällig. Bei Zahlung innerhalb
von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
Ansonsten ist der Betrag binnen 30 Tagen
netto zu zahlen. Kommt der Käufer in
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
Ver­zugszinsen des üblichen Konto­korent­
zins­satzes zu fordern. Kann ein höherer
Verzugsschaden nachgewiesen werden, sind
wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
 5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber unseren Rechnungen kann nur
mit anerkannten oder bereits gerichtlich
festgestellten Gegenforderungen aufgerech­
net werden. Ein Zurückbehaltungsrecht des
Bestellers gegenüber unseren Forderungen
wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 6. Lieferung
Der Versand unserer Waren erfolgt
ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers. Mit Verlassen unseres Hauses
geht die Gefahr für die bestellte Ware auf
den Besteller über. Gleiches gilt im Fall einer
Abholung im Zeitpunkt der Anzeige der Ver­
sandbereitschaft. Sofern keine gesonderten
Wünsche des Bestellers vorliegen, wählen wir
die nach unserer Ansicht billigste Versandart,
ohne jedoch für die Auswahl eine Haftung zu
übernehmen.
 7. Sonderanfertigungen
Nach Muster oder Zeichnung sowie auf
Sonderwunsch anzufertigende Teile, müssen
in jedem Falle abgenommen und bezahlt
werden, es sei denn, sie weisen einen von
uns zu vertretenden Mangel auf, der ihre
Tauglichkeit für die Zwecke des Käufers
aufhebt. Ist die Tauglichkeit für die Zwecke
des Käufers lediglich gemindert, kann der
Käufer nur Minderung des Kaufpreises, nicht
jedoch Rückgängigmachung des Vertrags
verlangen.
8. Mengen
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minder-
lieferungen behalten wir uns vor. Mehr- oder
Minderlieferungen von bis zu 10 % der
Bestellmenge sind branchenüblich und gelten
als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterliefe­
rung der Bestellmenge besteht kein Anspruch
auf Nach­lieferung der Fehlmenge.
 9. Eigentumsvorbehalt
 9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer
Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer bleiben die verkauften
Waren unser Eigentum. Der Käufer ist
befugt, über die gekauften Waren im
ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich
auch auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unsererWare
entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer
Verarbeitung, Vermischung oder Ver­
bindung mit Waren Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir
Miteigentum im Verhältnis der Rechnungs­
werte dieser verarbeiteten Waren. Der
Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
 9.2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer
schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unse­
res etwaigen Miteingentumsanteils (vgl.
Ziff 9.1) zur Sicherung an uns ab. Er ist er­
mächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur
EinstellungseinerZahlungenanunsfürunsere
Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung
dieser Forderungen ist der Käufer nicht
befugt.
 9.3. Die Verpfändung oder Sicherungsüber-
eignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer
untersagt.
 9.4. Über eine Pfändung oder sonstige
Beeinträchtigung unserer Rechte durch
Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu
benachrichtigen.
 9.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder
einer Vermögens­ver­schlech­ter­ung sind wir
berechtigt, die sofortige Aushändigung der
Vorbehalts­ware zu beanspruchen. Befristete
Forderungen werden sofort fällig.
 9.6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 20 %, geben wir
auf Verlangen Sicherheiten in entsprechen­
der Höhe nach unserer Wahl frei.
10. Gewährleistung
10.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass
unsere Informationen und Angaben nach
bestem Wissen erfolgen. Funktion und
Einsatz liegen jedoch in der alleinigen
Verantwortung des Anwenders, der die
einwandfreie Tauglichkeit unserer Produkte
für seine Anwendung vor einem beabsich­
tigten Gebrauch zu überprüfen hat.
Wir übernehmen keine ausdrückliche oder
stillschweigende Gewährleistung für die
Eignung, Funktion oder Handelsfähig­
keit der Anwenderprodukte bei einem
spezifischen oder allgemeinen Gebrauch,
und können bei Nichtbeachtung für
keinen zufälligen Schaden oder Folge-
schaden haftbar gemacht werden.
10.2. Mängelansprüche des Bestellers bestehen
nur, wenn der Besteller seine nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekom­
men ist.
10.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel
der Ware vorliegt, sind wir unter Aus­schluss
der Rechte des Bestellers, vom Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis herab­
zusetzen (Minderung), zur Nach­er­füllung
verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund
der gesetzlichen Regelungen zur Verwei­
gerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller hat uns eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung zu ge­wäh­ren. Die Nach-
erfüllung kann nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
10.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann
der Besteller nach seiner Wahl Herabset­
zung des Kaufpreises (Min­de­rung) verlan­
gen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten
vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen,
soweit nicht aufgrund des Vertragsgegen­
stands weitere Nach­besserungs­versuche
angemessen und dem Besteller zumutbar
ist.
10.5. Das Recht des Bestellers zur Geltend­
machung von weitergehenden Schadens­
ersatzansprüchen bleibt hiervon un­be­rührt.
10.6. Die
Gewährleistungsansprüche
des
Be­stellers verjähren ein Jahr nach
Ab­liefe­rung der Ware bei dem Besteller, es
sei denn, wir haben den Mangel arglistig
verschwiegen; in diesem Fall gelten die
gesetzlichen Regelungen.
10.7. Schadensansprüche der Bestellers wegen
eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ab­
lieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall
von uns, unseren gesetzlichen Ver­tre­tern
oder unseren Er­füllungs­gehilfen verschul­
deten Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere
gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben, oder wenn
unsere einfachen Erfüllungs­gehilfen vor­
sätzlich gehandelt haben.
11. Rücktritt
Ist eine vertragsgemäße Lieferung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht möglich, so sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, ohne dass der
Besteller hieraus Rechte gegen uns herleiten
kann.
12. Erfüllungsort, Gerichtstand,
anzuwendendes Recht
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Liefe­
rungen und Zahlungen sowie sämtliche sich
zwischen uns und dem Besteller ergeben­
den Streitigkeiten ist unserer Firmensitz in
Lüdenscheid.
12.2. Die Beziehung zwischen den Ver­trags­
parteien regeln sich ausschließlich nach
dem in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Recht unter Ausschluss der Vor­
schriften des UN-Kaufrechts.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Geschäfts­bedingungen unwirksam sein
oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als
durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst
denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck
erfüllt.
Stand: 1. 1. 2014
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