Kühlkörper - f.cool - Katalog Fischer Elektronik - page 382

1. Geschäftsgrundlage
Wir führen unsere Lieferungen ausschließlich
unter Zugrundelegen unserer nachstehenden
Verkaufsbedingungen aus, die vom Besteller
ausdrücklich anerkannt werden. Entgegen-
stehende Liefer­bedin­gun­gen unserer Besteller
gelten für uns als ausgeschlossen, auch wenn
wir ­diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
 2. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dies
gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten,
Prospekten etc. Von uns ge­nannte Liefer-
termine sind nur An­näher­ungs­werte, die
einzuhalten wir uns bemühen. Aus der Nicht-
einhaltung von Lieferfristen können gegen
uns keine Ansprüche hergeleitet werden, es
sei denn, derartige Fristen sind von uns
ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden
und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist
bleibt unbeachtet. An Aufträge sind wir nur
gebunden, wenn diese von uns ausdrücklich
schriftlich bestätigt wurden, unabhängig von
der Form in der sie erteilt wurden. Katalog-
angaben sind lediglich Warenbeschreibungen
und stellen keinesfalls zugesicherte Eigen-
schaften dar. Darüber hinaus sind Eigenschaften
von Mustern nicht als zugesicherte Eigenschaften
an­zusehen.
 3. Preise
Es haben ausschließlich die von uns schriftlich
bestätigten Preise Gültigkeit. Diese verstehen
sich zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer
sowie zuzüglich Neben­kosten wie Porto und
Verpackung, Frachten, Versicherungen etc..
Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr
als 4 Monate, so sind wir berechtigt den am
Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen,
auch wenn zunächst andere Preise bestätigt
wurden. Der jeweilige Tagespreis gilt auch,
wenn unsere Auftrags­bestäti­gungen ohne
Preisangaben erfolgen. Erfolgt eine Bestellung
auf Abruf, so gilt für die einzelnen Teilliefer-
ungen jeweils der am Tage der Lieferung gültige
Einzelpreis. Nachträgliche Änderungswünsche
des Bestellers berechtigen uns in jedem Fall zur
Preisanpassung.
 4. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen netto
zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsver-
zug, sind wir berechtigt Ver­zugszinsen des üb-
lichen Konto­korrent­zins­satzes zu fordern. Kann
ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen
werden, sind wir berechtigt diesen geltend zu
machen.
 5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber unseren Rechnungen kann nur mit
anerkannten oder bereits gerichtlich festgestell-
ten Gegenforderungen aufgerechnet werden.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers gegen-
über unseren Forderungen wird ausdrücklich
ausgeschlossen.
 6. Lieferung
Der Versand unserer Waren erfolgt ausdrücklich
auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit
Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr
für die bestellte Ware auf den Besteller über.
Gleiches gilt im Fall einer Abholung im Zeit-
punkt der Anzeige der Versandbereitschaft.
Sofern keine gesonderten Wünsche des Bestel-
lers vorliegen, wählen wir die nach unserer An-
sicht günstigste Versandart, ohne jedoch für die
Auswahl eine Haftung zu übernehmen.
 7. Sonderanfertigungen
Nach Muster oder Zeichnung sowie auf Sonder-
wunsch anzufertigende Teile müssen in jedem
Falle abgenommen und bezahlt werden, es sei
denn, sie weisen einen von uns zu vertretenden
Mangel auf, der ihre Tauglichkeit für die Zwecke
des Käufers aufhebt. Ist die Tauglichkeit für die
Zwecke des Käufers lediglich gemindert, kann
der Käufer nur Minderung des Kaufpreises,
nicht jedoch Rückgängigmachung des Vertrags
verlangen.
8. Mengen
Fertigungsbedingte Mehr- oder Minder-
lieferungen behalten wir uns vor. Mehr- oder
Minderlieferungen von bis zu 10 % der Be-
stellmenge sind branchenüblich und gelten als
vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterlieferung
der Bestellmenge besteht kein Anspruch auf
Nach­lieferung der Fehlmenge.
 9. Eigentumsvorbehalt
 9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Käufer bleiben die verkauften Waren
unser Eigentum. Der Käufer ist befugt über die
gekauften Waren im ordentlichen Geschäfts-
gang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Ware
entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Her-
steller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so
erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
 9.2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden For-
derungen gegen Dritte tritt der Käufer schon
jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwai-
gen Miteingentumsanteils (vgl. Ziff 9.1) zur
Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese
bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner
Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzu-
ziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist
der Käufer nicht befugt.
 9.3. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.
 9.4. Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträch-
tigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der
Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
 9.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder einer
Vermögens­ver­schlech­ter­ung sind wir be-
rechtigt, die sofortige Aushändigung der
Vorbehalts­ware zu beanspruchen. Befristete
Forderungen werden sofort fällig.
 9.6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 20 %, geben wir
auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender
Höhe nach unserer Wahl frei.
10. Gewährleistung
10.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass un-
sere Informationen und Angaben nach bestem
Wissen erfolgen. Funktion und Einsatz liegen
jedoch in der alleinigen Verantwortung des
Anwenders, der die einwandfreie Tauglichkeit
unserer Produkte für seine Anwendung vor
einem beabsichtigten Gebrauch zu über-
prüfen hat.
Wir übernehmen keine ausdrückliche oder
stillschweigende Gewährleistung für die Eig-
nung, Funktion oder Handelsfähigkeit der An-
wenderprodukte bei einem spezifischen oder
allgemeinen Gebrauch und können bei Nicht-
beachtung für keinen zufälligen Schaden oder
Folgeschaden haftbar gemacht werden.
10.2. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur,
wenn der Besteller seine nach § 377 HGB ge-
schuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.3. Soweit ein von uns zu vertretender
Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter
Aus­schluss der Rechte des Bestellers, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
herabzusetzen (Minderung), zur Nach­er­
füllung verpflichtet, es sei denn, dass wir
aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur
Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt
sind. Der Besteller hat uns eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu ge­wäh­ren. Die
Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
10.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann
der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung
des Kaufpreises (Min­de­rung) verlangen oder
den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nach-
besserung gilt mit dem zweiten vergeblichen
Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht
aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere
Nach­besserungs­versuche angemessen und
dem Besteller zumutbar ist.
10.5. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung
von weitergehenden Schadensersatzansprü-
chen bleibt hiervon un­be­rührt.
10.6. Die Gewährleistungsansprüche des Be­stellers
verjähren ein Jahr nach Ab­liefe­rung der Ware
bei dem Besteller, es sei denn, wir haben den
Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall
gelten die gesetzlichen Regelungen.
10.7. Schadensansprüche des Bestellers wegen
eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ab-
lieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von
uns, unseren gesetzlichen Ver­tre­tern oder
unseren Er­füllungs­gehilfen verschuldeten
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn wir oder unsere gesetzli-
chen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt haben oder wenn unsere einfachen
Erfüllungs­gehilfen vorsätzlich gehandelt ha-
ben.
10.8. Vertragsstrafen (Pönale), die zwischen un-
seren Kunden und deren Kunden vereinbart
wurden, können nicht an uns weitergegeben
werden, wenn wir von diesem Zusammenhang
vor Auftragsvergabe keine Information erhal-
ten haben und diesen schriftlich zugestimmt
haben.
11. Rücktritt
Ist eine vertragsgemäße Lieferung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht möglich, so sind wir berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten, ohne dass der
Besteller hieraus Rechte gegen uns herleiten
kann.
12. Exportklausel
Wir sind nicht zum Ersatz von Schäden des
Kunden oder anderer Personen verpflichtet,
die sich aus Lieferverzögerungen oder der
gänzlichen Unmöglichkeit einer Lieferung als
Folge von gesetzlichen oder behördlichen
Ausfuhrbeschränkungen ergeben, es sei denn,
wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der
vereinbarten Vergütung bleibt vom Eintritt
von Leistungsstörungen in Folge von Ausfuhr-
beschränkungen unberührt. Wir haben das
Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn nach
Vertragsschluss Leistungsstörungen in Folge von
Ausfuhrbeschränkungen eintreten.
13. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Geschäfts­bedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit
als durch eine neue wirksame ersetzt, die
möglichst denselben rechtlichen und wirtschaft-
lichen Zweck erfüllt.
14. Erfüllungsort, Gerichtstand,
anzuwendendes Recht
14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen
und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen
uns und dem Besteller ergebenden Streitig-
keiten ist unserer Firmensitz in Lüdenscheid.
14.2. Die Beziehung zwischen den Ver­trags­parteien
regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht
unter Ausschluss der Vorschriften des UN-
Kaufrechts.
Stand: 07.11.2016
Es gilt immer der aktuelle Stand der AGB.
Abzurufen unter
Allgemeine Verkaufsbedingungen
1...,372,373,374,375,376,377,378,379,380,381 383,384
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